Klausel-Lexikon

Nicht alles, was im Vertrag steht, gilt auch. Viele Klauseln in Miet-, Kauf- und Aboverträgen sind unwirksam — der Anbieter wird dich darauf aber nicht hinweisen. Hier findest du die häufigsten im typischen Wortlaut, mit klarer Antwort und der Vorschrift, aus der sie sich ergibt.

Mietvertrag

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGBUnwirksam Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen§ 307 BGBUnwirksam Kaution über drei Monatsmieten§ 551 Abs. 1 und 2 BGBUnwirksam

AGB

Schriftform für die Kündigung§ 309 Nr. 13 Buchst. b BGBUnwirksam Drei Monate Kündigungsfrist im Abo§ 309 Nr. 9 Buchst. c BGBUnwirksam Automatische Verlängerung um ein Jahr§ 309 Nr. 9 Buchst. b BGBUnwirksam Pauschaler Haftungsausschluss§ 309 Nr. 7 BGBUnwirksam

Kaufvertrag

Gekauft wie gesehen§ 476 Abs. 1 BGBKommt darauf an

Du weißt nicht, welche Klauseln in deinem Vertrag stehen? Lade ihn hoch — die KI liest ihn vollständig und nennt auffällige Stellen mit Seitenangabe.Vertrag prüfen lassen

Wie eine Klausel unwirksam wird

Geprüft wird nur, was vorformuliert ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen — individuell ausgehandelte Vereinbarungen unterliegen der Kontrolle nicht.

Maßstab ist § 307 BGB: Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die §§ 308 und 309 BGB nennen dazu konkrete Verbote.

Es gibt kein Mittelmaß. Eine unwirksame Klausel wird nicht auf das gerade noch Zulässige zurückgeführt, sondern fällt vollständig weg — an ihre Stelle tritt das Gesetz.

Deine Unterschrift ändert nichts. Die Inhaltskontrolle setzt gerade voraus, dass der Vertrag geschlossen wurde.

Diese Seite erklärt die allgemeine Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob eine Klausel in deinem konkreten Vertrag unwirksam ist, hängt vom genauen Wortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses ab — im Zweifel wende dich an eine Rechtsberatung oder einen Mieterverein.